Berufsverbote in der BRD – Gesinnungspolizei in Bielefeld

Ausstellung zu Berufsverboten

Im Moment findet in Bielefeld eine ganz besondere Ausstellung statt. Diese beschäftigt sich mit der Praxis der Berufsverbote in der Bundesrepublik Deutschland, geht auf deren Folgen ein, greift die Kritik an dieser Praxis auf und porträtiert die Geschichten von Betroffenen. Ich möchte diese Chance nutzen, um mit euch über Berufsverbote ins Gespräch zu kommen.

Wie kam es zu den Berufsverboten in der BRD?

Berufsverbote

Die Berufsverbote in der Bundesrepublik Deutschland waren Folge des sogenannten Radikalenerlasses, der 1972 unter Willy Brandt beschlossen wurde. Damit hatte man eigentlich eines zum Ziel: Man wollte die demokratische Grundordnung der BRD schützen, Verfassungsfeinde sollten innerhalb des Systems keine Stellung erlangen können, von derer sie die Verfassung hätten bedrohen können.

 

Wie legitimierte man die Praxis der Berufsverbote?

Eine große Rolle bei der Legitimation des Radikalenerlasses spielte vor allem das „Beamtenrechtsrahmengesetz“. Zusammengefasst enthält dieses Gesetz die Rahmenbedingungen, die ein Bundesland bei der Erstellung ihrer eigenen Beamtengesetze zu beachten hatte.

Um den Radikalenerlass zu legitimieren stützte man sich vor allem darauf, dass Beamte sich durch ihre Taten sowie durch ihr Verhalten zum Grundgesetz bekennen müssten und sich für die freiheitlich demokratische Grundordnung jederzeit einzusetzen hätten.

Wie wurde geprüft ob man „Verfassungsfeind“ gewesen ist?

Im Grunde genommen musste jeder Einzelfall alleine und getrennt überprüft und bewertet werden. Dabei wurde eine Anfrage an den Verfassungsschutz gestellt, welcher dann Informationen über etwaige Bewerber, oder auch schon bereits eingestellte Beamte preisgab.

Doch es gab einige Probleme

So einfach war die ganze Praxis dann doch leider nicht: Oftmals reichte schon die Mitgliedschaft in einer Partei wie zum Beispiel der DKP aus, um von einem Berufsverbotsverfahren betroffen zu sein. Auch die Mitgliedschaft in Studierendenverbänden, oder das gesellschaftliche Engagement gegen Rechts reichten oftmals aus um in das Visier des Verfassungsschutzes zu geraten.

Ziel verfehlt? – Eindeutlich!

Damit schoss die Praxis der Berufsverbote über das Ziel hinaus. In Folge der Berufsverbote kam es zu:

  • 11.000 offizielle Berufsverbotsverfahren
  • 2200 Disziplinarverfahren
  • 1250 Ablehnungen von Bewerbungen
  • 265 Entlassungen

Kritik für das Vorgehen der BRD kam auch zahlreich aus dem Ausland. Man befürchtete, dass Deutschland in längst vergangene autoritäre Politikmuster zurückfalle. Auch wurde das Vorgehen vom internationalen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt: So sah man in der Praxis der Berufsverbote ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit.

Und auch aus Sicht bürgerlicher Theorie gibt es einen Kritikpunkt: So sei es doch fatal, wenn man die rebellierende Jugend nicht in den politischen Prozess integriere, sondern eine weitere Entfremdung vom politischen System befeuere, indem man Andersdenkende weiterhin systematisch ausgrenzt.

Für mich sind besonders die Folgen schlimm

Mein persönliches Urteil über diese Praxis und den Radikalenerlass fällt ernüchternd aus. Mit dem Radikalenerlass wird das Recht auf freie Meinungsäußerung unterbunden, ich finde, dass dadurch der demokratische Prozess der Willens-und Meinungsbildung strikt unterbunden wird und finde auch die durch das Ausland formulierte Kritik durchaus berechtigt:

Vor allem dadurch, dass das Gesetzt einige Jahre nach der 68-er Rebellion entstanden ist, die doch primär Kritik an alten autoritären Strukturen und Politikmustern formulierte, so kann doch gerade so ein Gesetz, dass eben jene Kritik zu unterbinden versucht kein purer Zufall sein.

Ich werde mir die in Bielefeld stattfindende Ausstellung auf jeden Fall ansehen. Ein interessantes, aber leider untergegangenes Stück deutscher Geschichte!

Was haltet ihr von der Praxis der Berufsverbote?

Ratlosigkeit

Fragen über Fragen

Wie  immer ist mir auch eure Meinung zu diesem Thema wichtig. Was haltet ihr von den Berufsverboten?

Schreibt mir einen Kommentar, oder folgt mir auf meiner Seite auf Facebook, um dort eine anregende Diskussion zu führen. Ich freue mich auf euch.

 

Euer Robin

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